Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Bitvaria GmbH (nachfolgend „Anbieterin“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Reliva-Plattform (nachfolgend „Plattform“).

(2) Die Plattform ist ein Software-as-a-Service-Angebot zur Erstellung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Websites. Die Leistungen umfassen insbesondere:

1. die KI-gestützte Erstellung von Website-Inhalten als Entwurfsvorlage,
2. einen webbasierten Editor zur Bearbeitung von Texten, Bildern und Designelementen,
3. das Hosting der erstellten Website auf einer Subdomain (z.B. kundenname.reliva.ai) oder einer vom Kunden bereitgestellten Domain,
4. die Bereitstellung von Vorlagen für Impressum und Datenschutzerklärung auf Basis öffentlich zugänglicher Registerdaten,
5. ein Kontaktformular zur Entgegennahme von Nachrichten durch Besucher der Kunden-Website,
6. die optionale Registrierung und Verwaltung von Internet-Domains für die Kunden-Website (§ 9).

(3) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website der Anbieterin.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er die Plattform im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Leistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Registrierungsprozess abschließt und diese AGB akzeptiert. Die Anbieterin nimmt das Angebot durch Freischaltung des Kundenkontos an.

(3) Der Vertragstext wird von der Anbieterin gespeichert. Der Kunde kann die jeweils gültige Fassung der AGB jederzeit auf der Website der Anbieterin abrufen.

(1) Die Plattform nutzt künstliche Intelligenz (KI) zur automatisierten Erstellung von Website-Texten auf Basis der vom Kunden bereitgestellten oder aus öffentlichen Registern stammenden Informationen. Die KI-generierten Inhalte werden dem Kunden als Entwurfsvorlagen bereitgestellt.

(2) KI-generierte Inhalte können Ungenauigkeiten, Fehler oder unvollständige Informationen enthalten. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit der KI-generierten Entwurfsvorlagen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche KI-generierten Inhalte vor der Veröffentlichung seiner Website eigenständig zu prüfen, insbesondere auf:

1. sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit,
2. Übereinstimmung mit den tatsächlichen Leistungen und Eigenschaften seines Unternehmens,
3. Vereinbarkeit mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), insbesondere dem Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen,
4. Einhaltung branchenspezifischer Werbe- und Informationspflichten,
5. die Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte).

(4) Mit der Veröffentlichung der Website durch den Kunden (Betätigung der Veröffentlichungsfunktion im Editor) übernimmt der Kunde die alleinige inhaltliche Verantwortung für sämtliche veröffentlichten Inhalte, unabhängig davon, ob diese KI-generiert, vom Kunden bearbeitet oder vom Kunden selbst erstellt wurden. Der Kunde wird hiermit Inhalteanbieter im Sinne des § 7 DDG.

(5) Die KI-generierten Inhalte werden unter Einsatz von Drittanbieter-KI-Diensten erstellt, die innerhalb der Europäischen Union (Region Frankfurt, eu-central-1) betrieben werden. Die Anbieterin stellt sicher, dass die KI-Verarbeitung den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung genügt.

(6) Die Anbieterin weist darauf hin, dass KI-generierte Inhalte grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Schutz als persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 UrhG genießen. Der Kunde kann daher aus den KI-generierten Texten allein keine ausschließlichen Nutzungsrechte gegenüber Dritten ableiten.

(1) Die Plattform stellt dem Kunden Vorlagen für ein Impressum gemäß § 5 DDG und eine Datenschutzerklärung bereit. Diese Vorlagen werden teilweise automatisiert auf Basis der vom Kunden bereitgestellten oder aus dem Handelsregister stammenden Daten befüllt.

(2) Die Vorlagen dienen als Ausgangspunkt und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Vorlagen die spezifischen gesetzlichen Anforderungen des jeweiligen Kunden vollständig abdecken.

(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für:

1. die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in seinem Impressum,
2. die Konformität seiner Datenschutzerklärung mit den Anforderungen der DSGVO und des BDSG, insbesondere unter Berücksichtigung seiner eigenen Datenverarbeitungstätigkeiten,
3. die Aktualisierung der Rechtstexte bei Änderung seiner Unternehmensdaten oder Geschäftstätigkeit,
4. die Einhaltung branchenspezifischer Informationspflichten (z.B. berufsrechtliche Angaben bei Freiberuflern, Aufsichtsbehörden bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten).

(4) Die Anbieterin empfiehlt dem Kunden ausdrücklich, die Rechtstexte vor Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

(1) Der Kunde ist als Inhalteanbieter im Sinne des § 7 DDG für sämtliche über seine Website veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Dies umfasst Texte, Bilder, Grafiken, Logos und sonstige Medien, unabhängig davon, ob diese KI-generiert, hochgeladen oder anderweitig erstellt wurden.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten verfügt, insbesondere:

1. Urheberrechte oder Nutzungslizenzen an allen hochgeladenen Bildern, Grafiken und Texten,
2. Markenrechte oder Genehmigungen zur Nutzung von Logos und Kennzeichen,
3. Einwilligungen abgebildeter Personen gemäß § 22 KUG (Recht am eigenen Bild),
4. erforderliche Lizenzen bei Verwendung von Stock-Fotos oder lizenzpflichtigen Inhalten.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, über die Plattform keine Inhalte zu veröffentlichen, die:

1. gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere gegen Strafrecht, Jugendschutzrecht, Wettbewerbsrecht oder Datenschutzrecht,
2. Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Patent- oder Persönlichkeitsrechte,
3. unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten oder irreführend sind im Sinne des UWG,
4. volksverhetzende, rassistische, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte darstellen,
5. Phishing, Betrug oder sonstige betrügerische Praktiken fördern,
6. Schadsoftware (Malware, Viren, Trojaner) enthalten oder verbreiten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere die E-Mail-Adresse für den Magic-Link-Zugang) vertraulich zu behandeln und die Anbieterin unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos erlangt.

(5) Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber den Besuchern seiner Website selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Datenschutzerklärung sowie die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten, die über das Kontaktformular der Kunden-Website erhoben werden.

(6) Der Kunde hat regelmäßig Sicherungskopien seiner Inhalte zu erstellen, soweit dies technisch möglich ist (z.B. durch Export oder Sicherung der eingegebenen Texte und der hochgeladenen Medien).

(1) Der Kunde bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm bereitgestellten und hochgeladenen Inhalten.

(2) Der Kunde räumt der Anbieterin ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht an den vom Kunden bereitgestellten Inhalten ein, soweit dies für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, technischen Verarbeitung, Anzeige, Auslieferung über Content-Delivery-Netzwerke und Erstellung von Sicherungskopien.

(3) Die Anbieterin räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von der Plattform bereitgestellten Templates, Designelementen und Vorlagen ein. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Nutzung im Rahmen der Plattform beschränkt und erlischt mit Vertragsende.

(4) Ein Nutzungsrecht an der zugrunde liegenden Software der Plattform wird dem Kunden nicht eingeräumt. Der Zugang erfolgt ausschließlich im Wege der webbasierten Nutzung (Software-as-a-Service).

(1) Die Anbieterin strebt eine Verfügbarkeit der Plattform und der gehosteten Kunden-Websites von 99,5 % im Monatsmittel an.

(2) Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind:

1. geplante Wartungsarbeiten (mindestens 48 Stunden Vorankündigung, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten),
2. Störungen durch höhere Gewalt (vgl. § 14),
3. Störungen durch Handlungen oder Unterlassungen des Kunden,
4. Störungen in Netzwerken oder Systemen Dritter.

(3) Bei Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit erhält der Kunde auf Antrag eine Gutschrift in Höhe von 5 % der monatlichen Vergütung je angefangenem Prozentpunkt der Unterschreitung, maximal jedoch 25 % der monatlichen Vergütung.

(4) Die Anbieterin ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln und anzupassen. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mit mindestens vier Wochen Vorlauf mitgeteilt; in diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

(1) Die Anbieterin ist als Hosting-Dienstleisterin im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA) verpflichtet, bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte zu ergreifen.

(2) Meldungen über rechtswidrige Inhalte sind elektronisch an abuse@reliva.ai zu richten.

(3) Die Anbieterin bearbeitet eingegangene Meldungen zeitnah, sorgfältig und nicht willkürlich. Die Bearbeitung erfolgt grundsätzlich durch menschliche Überprüfung.

(4) Ergreift die Anbieterin Maßnahmen gegen Inhalte oder das Konto eines Kunden, stellt sie dem betroffenen Kunden eine Begründung bereit.

(5) Der Kunde kann gegen Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten Beschwerde einlegen (an support@reliva.ai).

(6) Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen ist die Anbieterin zu abgestuften Maßnahmen berechtigt (Abmahnung, Sperrung, außerordentliche Kündigung).

(1) Die Anbieterin bietet als optionale Zusatzleistung die Registrierung und Verwaltung von Internet-Domains an. Die Registrierung erfolgt im Namen der Anbieterin; die Anbieterin wird als Domaininhaber (Registrant) bei der zuständigen Registrierungsstelle eingetragen.

(2) Der Kunde erwirbt durch die Domainregistrierung kein Eigentum an der Domain. Die Domain wird von der Anbieterin treuhänderisch zugunsten des Kunden gehalten und ausschließlich für die Kunden-Website eingesetzt.

(3) Während der Vertragslaufzeit stellt die Anbieterin sicher, dass die registrierte Domain ordnungsgemäß auf die Website des Kunden verweist und fristgerecht verlängert wird.

(4) Die Kosten für die Domainregistrierung und -verlängerung sind in der monatlichen Vergütung enthalten, sofern nicht abweichend vereinbart.

(5) Übertragung bei Vertragsbeendigung: Der Kunde hat das Recht, bei Vertragsbeendigung die Übertragung der Domain auf sich oder einen von ihm benannten Dritten zu verlangen. Der Antrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in Textform zu stellen. Die Anbieterin leitet die Übertragung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Antragstellung, ein. Etwaige Transfergebühren der Registrierungsstelle trägt der Kunde.

(6) Stellt der Kunde innerhalb der Frist nach Absatz 5 keinen Übertragungsantrag, ist die Anbieterin berechtigt, die Domain nach Ablauf der aktuellen Registrierungsperiode nicht zu verlängern. Ein Anspruch des Kunden auf Aufrechterhaltung der Domain über diesen Zeitpunkt hinaus besteht nicht.

(7) Der Kunde kann alternativ eine eigene, extern registrierte Domain mit der Plattform verbinden. In diesem Fall verbleibt die Domain vollständig im Eigentum und in der Verwaltung des Kunden; die Regelungen der Absätze 1 bis 6 finden keine Anwendung.

(8) Die Anbieterin gewährleistet nicht die Verfügbarkeit bestimmter Domain-Namen. Die Registrierung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit und der Vergaberichtlinien der zuständigen Registrierungsstelle.

(1) Für die Nutzung der Plattform zahlt der Kunde die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige monatliche Vergütung.

(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte oder einem anderen von der Anbieterin angebotenen Zahlungsmittel.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen (§§ 286 ff. BGB). Die Anbieterin ist nach erfolgloser Mahnung berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren.

(5) Preisänderungen werden mit mindestens sechs Wochen Vorlauf angekündigt. Der Kunde kann innerhalb von vier Wochen widersprechen und andernfalls zum Änderungszeitpunkt kündigen.

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Anbieterin begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Der vorhersehbare, vertragstypische Schaden wird der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung, mindestens jedoch auf EUR 500,00.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(6) Die Anbieterin haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der KI-generierten Entwurfsvorlagen (§ 3), die Impressum- und Datenschutzvorlagen (§ 4), vom Kunden veröffentlichte oder hochgeladene Inhalte oder die Einhaltung branchenspezifischer Vorschriften durch den Kunden.

(1) Der Kunde stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Inhalten geltend gemacht werden, die der Kunde über die Plattform veröffentlicht oder hochgeladen hat.

(2) Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) Die Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte stellt der Kunde der Anbieterin unverzüglich alle verfügbaren Informationen zur Prüfung und Verteidigung zur Verfügung.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wird.

(2) Ordentliche Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats.

(3) Bei vereinbarter Mindestlaufzeit ist die Kündigung erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Danach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholten Verstößen gegen § 5 Abs. 3, Zahlungsverzug über zwei Monate, Insolvenz oder erheblicher Haftungsexposition der Anbieterin.

(5) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).

(1) Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung aufgrund höherer Gewalt.

(2) Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle der Telekommunikationsinfrastruktur sowie Cyberangriffe außergewöhnlichen Ausmaßes.

(3) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich.

(4) Dauert ein Ereignis länger als drei Monate an, kann jede Partei mit zwei Wochen Frist zum Monatsende kündigen.

(1) Die Website des Kunden wird innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsende offline genommen.

(2) Der Kunde hat 30 Tage ab Kündigung, um seine Inhalte über die Exportfunktion zu sichern.

(3) Nach Ablauf der Frist werden alle Daten unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Für über die Plattform registrierte Domains gelten die Regelungen des § 9 Abs. 5 und 6. Subdomain-Adressen (z.B. kundenname.reliva.ai) werden deaktiviert.

(5) Die Zahlungspflicht für ausstehende Vergütungen und die Freistellungspflicht gemäß § 12 bestehen über das Vertragsende hinaus fort.

(1) Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Durchführung des Vertragsverhältnisses. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Anbieterin.

(2) Soweit die Anbieterin im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist als Anlage zu diesen AGB beigefügt und wird mit Abschluss des Hauptvertrages wirksam.

(3) Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die über seine Website erhobenen personenbezogenen Daten verantwortlich.

(4) Die Anbieterin speichert und verarbeitet sämtliche Daten ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union. Eine Übermittlung in Drittstaaten findet nicht statt, es sei denn, der Kunde wird vorab informiert und geeignete Garantien gemäß Art. 46 DSGVO sind sichergestellt.

(1) Die Anbieterin kommt ihren Transparenzpflichten als Hosting-Dienstleisterin gemäß dem DSA und DDG nach.

(2) Die Anbieterin veröffentlicht jährlich einen Bericht über eingegangene Meldungen, Moderationsmaßnahmen und Beschwerden.

(3) Die Anbieterin informiert über den Einsatz von KI-Technologie bei der Inhaltserstellung. Soweit gesetzlich vorgeschrieben (insbesondere nach Art. 50 der EU-KI-Verordnung), kennzeichnet die Anbieterin KI-generierte Inhalte in maschinenlesbarer Form.

(1) Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für gesetzliche Änderungen, Rechtsprechung, technische Entwicklungen oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist.

(2) Änderungen der Hauptleistungspflichten können nicht einseitig vorgenommen werden.

(3) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspruchsfrist: vier Wochen. Bei Widerspruch gelten die bisherigen AGB fort; die Anbieterin kann in diesem Fall ordentlich kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der Anbieterin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Online-Streitbeilegung der EU-Kommission: ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Anbieterin ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.